Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma REPAIRCENTER24 GmbH

 

Stand: 02. Januar 2016

1.      Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma REPAIRCENTER24 GmbH

1.1.   Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle zwischen der

 

Firma
Geschäftsführer   

Repaircenter 24 GmbH
Carolin Lepa, Emrah Adigüzel        

Adresse 

Solmsstraße 23
10691 Berlin

Umsatzsteuer

DE274290426

Registergericht

Handelsregiesternummer                       

Amtsgericht Charlottenburg

HRB 130115B

Telefon:

Fax:

Mail:

+49 (0)30-60058206

+49 (0)30-60058207

Info[at] repaircenter24.de

 

und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte.

1.2.   Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind,  wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text allgemein auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

1.3.   Die AGB’s der Firma REPAIRCENTER24 GmbH gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn die Firma REPAIRCENTER24 GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2.  Zahlungsbedingungen und Preise

2.1. Der Kunde hat die in der Rechnung genannte Vergütung zu entrichten. Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet, wenn der Kunde schriftlich, per Mail oder Post über die Auftragserweiterung, die zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung des Geräts erforderlich ist, informiert wurde und dieser per Mail oder Post zugestimmt hat.

2.2. Die Zahlung durch den Kunden hat 14 Tage nach Rechnungslegung, das ist für dieses Tag derjenige der Rechnungslegung, zu erfolgen im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe der Ware.

2.3. Der Kunde befindet sich im Verzug, wenn er einen Tag nach der unter 2.2. genannten Frist die Rechnungssumme nicht bezahlt hat.

2.4.Während eines Verzugs fallen Verzugszinsen an. Diese betragen gegenüber Verbrauchern 5 % und gegenüber Unternehmern 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, namentlich Kosten der Rechtsverfolgung, bleibt vorbehalten.

2.5. Zahlt der Kunde in bar, ist REPAIRCENTER24 GmbH aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz–GwG) ab einem Betrag von 15.000.- € dazu verpflichtet,  die zahlende Person zu identifizieren, d.h. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Ausweises aufzunehmen. Der Kunde willigt insofern ein, dass die Firma REPAIRCENTER24 GmbH seine Daten für die Identifikation nach dem GwG speichern und den zuständigen Stellen bekannt geben darf.

3.  Vertragsschluss Versand

Die Online-Präsentation unserer Produkte stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot ausdrücklich annehmen. Eine Bestellbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar.

.Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU-Länder. Sobald der Auftrag fertiggestellt ist, wird die Firma Repaircenter24 GmbH dem Kunden den Versand anzeigen. Auf die Versanddauer hat die Firma Repaircenter24 GmbH keinen Einfluss.

 4.  Eigentumsvorbehalt

4.1. Die gelieferte Neuware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der bestehenden Forderungen Eigentum der Firma REPAIRCENTER24 GmbH.
4.2. Bei Reparaturaufträgen vereinbaren die Parteien, dass Repaircenter24 ein Pfandrecht an dem Vertragsgegenstand entsteht, um die Forderung von REPAIRCENTER24 GmbH zu sichern. Im Übrigen gelten in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Bestimmungen.

4.3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten ergänzend folgende Regelungen:

4.3.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über den Vertragsgegenstand (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

4.3.2. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Ausgleich aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

4.3.3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

4.3.4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (4.3.9.) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4.3.5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

4.3.6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil  – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

4.3.7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

4.3.8. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

4.3.9. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

5.   Gewährleistung

5.1. Die Firma REPAIRCENTER24 GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Gewährleistet wird ebenso, dass eingebaute Ersatzteile mangelfrei sind und die Funktionstüchtigkeit der zu reparierenden Geräte wiederherstellen.

5.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, setzen die folgenden Ansprüche voraus, dass er die Ware unverzüglich untersucht und sich dabei zeigende Mängel unverzüglich der Firma REPAIRCENTER24 GmbH anzeigt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 377 HGB).

5.3.   Es wird festgestellt, dass die Gewährleistungsfristen für Neuwaren 24 Monate und für Reparaturen 24 Monate Garantie ab Übergabe des Vertragsgegenstandes betragen. Bei Reparaturen beginnt die Frist mit Abnahme. Für diesen Vertrag sind sich die Parteien darüber einig, dass die Abnahme die Entgegennahme des Gegenstands und Überprüfung der durchgeführten Arbeiten ist und dabei die Arbeiten als vertragsgemäß angenommen worden sind.

5.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

5.5.   Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software- und/oder Hardware-komponenten zusammenarbeitet.

6.    Haftungsbeschränkung

6.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Firma REPAIRCENTER24 GmbH bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Auf Schadensersatz haftet die Firma REPAIRCENTER24 GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma REPAIRCENTER24 GmbH:

6.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

6.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.3. Die sich aus 6.2.1. und 6.2.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Firma REPAIRCENTER24 GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Firma REPAIRCENTER24 GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

7.    Datenschutz

7.1.   Die Firma REPAIRCENTER24 GmbH erhebt Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages.

7.2.   Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Nachfrage unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

7.3.   Die Firma REPAIRCENTER24 GmbH gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben.

8.      Export

8.1.   Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierter Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen "Department of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind.

8.2.   Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die Beschränkungen gelten: Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam;

8.3.   Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten, sind alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden.

8.4. Die Regelung aus Punkt 8 und Unterpunkten gilt auch für alle anderen Länder der   Welt mit entsprechenden Variationen der Gesetze, Behörden und Zuständigkeiten.

  *******************************************************************************

9.Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Repaircenter 24 GmbH

Solmsstraße 23

10691 Berlin

Telefon: +49 (0)30-60058206

Fax:      : +49 (0)30-60058207

E-Mail: info(at)repaircenter24.de


Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Repaircenter 24 GmbH
Solmsstraße 23
10691 Berlin
E-Mail: info(at)repaircenter24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag


über den Kauf der folgenden  Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)


________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)


________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________


________________________________________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Widerrufsrecht bei Reparaturverträgen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Repaircenter 24 GmbH
Solmsstraße 23
10691 Berlin
E-Mail: info(at)repaircenter24.de

Telefon: +49 (0)30-60058206

Fax:      : +49 (0)30-60058207

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

zurück.)

An                                                   

Repaircenter 24 GmbH

Solmsstraße 23

10691 Berlin

E-Mail: info(at)repaircenter24.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden - Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) -

________________________________________________________

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (

nur bei Mitteilung auf Papier) -

Datum

(*) Unzutreffendes streichen


10.    Sonstiges

10.1. Zur Wahrung der Schriftform und als rechtsverbindliche Willenserklärungen gelten auch e-Mails, und Telefaxübermittlungen sofern ein entsprechender Nachweis (Sendebericht o.ä.) darüber vorliegt.

10.2. Berlin ist Gerichtsstand,soweit der Kunde Kaufmann ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.


10.3 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution) bereit. Die Plattform finden Sie unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

(**)01805-700247 * „0,14 Euro pro Minute aus dem Festnetz; maximal 0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetz“